Maut: EU-Kommissarin mahnt Deutschland | 18.12.2014
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EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc warnt Deutschland vor Inkraftsetzen der Autobahnmaut gekoppelt mit einer Steuerentlastung für Inländer.
Foto: Europäische Kommission
Die Diskussion um die deutsche Pkw-Maut geht in die nächste Runde: Die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc (Bild oben) hat nun mitgeteilt, dass sie die in Deutschland für 2016 geplante Autobahnmaut, gekoppelt mit einer Kfz-Steuerentlastung in gleicher Höhe, nicht für zustimmungsfähig hält.
"Alle Fahrer - deutsche und ausländische - müssen gleich behandelt werden. Dies ist ein Grundprinzip der EU-Verträge, darüber wird nicht verhandelt", erklärte Kommissionssprecher Jakub Adamowicz.
Knackpunkt dabei ist nicht die Einführung der Maut an sich, sondern die Verknüpfung mit einem Kfz-Steuernachlass in gleicher Höhe und zur gleichen Zeit nur für in Deutschland angemeldete Autos.
Natürlich könnte man die beiden Beschlüsse zeitlich voneinander trennen und in der Höhe variieren. Das brächte aber die Bayerische Volkspartei CSU in große Nöte, da diese im vorjährigen Bundestagswahlkampf die "Ausländermaut" als größtes Wahlversprechen hinaustrompetet hat - einen Misserfolg würde Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) politisch kaum überleben.
Deutschland bleibt daher vorerst stur, klärende Worte von Kanzlerin Angela Merkel stehen noch aus. Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) wetzt indes die Messer. Im Fall eines deutschen Gesetzesbeschlusses werde Österreich in jedem Fall Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben.
