Volksbegehren zur Entlastung der Autofahrer:innen | 07.02.2023
Wider der "Anti-Auto-Einstellung" Österreichs
Österreich liegt in der EU auf Platz zwei bei den Steuern aufs eigene Auto. Branchenexperte und Fachjournalist Gerhard Lustig startet nun ein Volksbegehren, mit dem die Teuerungen und Beschränkungen an allen Ecken und Enden evaluiert und hoffentlich Verbesserungen geschaffen werden sollen.
Das eigene Auto ist am besten Wege, ein unerschwingliches Luxusgut zu werden. (Fast) allen voran in Österreich: Eine Erhebung des Europäischen Verbandes der Automobilhersteller weist die Alpenrepublik im Kostenvergleich einen Spitzenplatz in der EU zu: Pro Kraftfahrzeug und Jahr werden hierzulande im Schnitt 2.678 Euro an Steuern und Abgaben fällig, das ist Platz zwei hinter Belgien mit 3.187 Euro. Nachbar Deutschland etwa kassiert pro Kfz 1.963 Euro, Schlusslicht Spanien begnügt sich gar mit bescheidenen 1.068 Euro.
„Dieses Volksbegehren ist für einen gemeinsamen Weg und richtet sich gegen niemanden, nicht einmal gegen jene, die das Autofahren per se verteufeln“, sagt Gerhard Lustig, der im Laufe seiner Karriere schon so manchen Strauß mit den Institutionen dieser Republik ausgefochten hat. „Dass es Maßnahmen gegen den Klimawandel braucht und hier auch der Straßenverkehr einen Beitrag leisten muss, steht außer Frage, und ich bin auch kein Freund zugeparkter Innenstädte, aber viele Menschen brauchen ihr Auto, weil sie pendeln, Kinder oder gebrechliche Angehörige haben, Großeinkäufe heimbringen müssen oder einfach mal mit der Familie in den Urlaub fahren wollen“, so der Branchenkenner.
Gleich zum Jahresbeginn hat Gerhard Lustig nun begonnen, Allianzen zu schmieden und Gleichgesinnte für das Thema zu mobilisieren – und er hat bereits ein Ansuchen auf Einleitung eines Volksbegehrens gestellt. Ab sofort können Unterstützer im nächsten Gemeinde- oder Magistratsamt sowie mit Handy-Signatur, kartenbasierter Bürgerkarte, ID Austria oder EU Login online unterschreiben.
Der Text des Volksbegehrens:
Autovolksbegehren: Kosten runter!
Die enormen finanziellen Belastungen durch NoVA, steigende Sprit- und Strompreise, die hohe Mineralölsteuer, die CO2-Bepreisung, steigende Parkgebühren sowie das Fehlen von Entlastungen wie etwa dem in anderen Branchen möglichen Reparaturbonus, haben das Autofahren enorm verteuert und die Nutzer:innen zu Melkkühen der Nation gemacht. Der Gesetzgeber möge Maßnahmen setzen, die sicherstellen, dass das Autofahren für alle Menschen leistbar wird, weil viele auf das eigene Kraftfahrzeug angewiesen sind.
Werden die notwendigen 8.150 Unterschriften erreicht, kann der Initiator im Bundesministerium für Inneres den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens stellen. Dann gilt es, die nötigen 100.000 Unterzeichner:innen zu gewinnen, damit das Thema im Parlament behandelt werden muss. Gerhard Lustig abschließend: „Ich habe schon sehr viele positive Rückmeldungen und Kommentare bekommen und bin daher guter Dinge, dass wir die Hürden schaffen werden.“
