„Ökosteuerreform“ ist die nächste Schikane | 07.12.2020
Fischer kritisiert die NoVA-Erhöhung scharf
Nach den sehr umstrittenen Streckensperrungen für Motorräder in Tirol folge nun mit der geplanten Erhöhung der NoVA durch die sogenannte „Ökosteuerreform“ die nächste Schikane für Österreichs Biker, wie Komm.-Rat Ferdinand O. Fischer, Sprecher des Zweiradhandels in der WKO, kritisiert.
Redaktion
Motorradfahrern würden immer mehr Steine in den Weg gelegt. Im Sommer seien es Streckensperrungen für Motorräder mit einem Standgeräusch von mehr als 95 dB gewesen, und jetzt folge mit einer neuerlichen Erhöhung der Steuerquote für viele Bikes der nächste Brocken. Unverständlich, zumal die Österreicher nach den Dänen bereits jetzt die höchste Kfz-Steuerquote in Europa hätten.
Auch das Zustandekommen der sogenannten „Ökosteuerreform“, mit der die NoVA von 20 auf bis zu 30 % erhöht werde, sei von Sprachlosigkeit der Politik den Branchenvertretern des Handels gegenüber gekennzeichnet gewesen: „Der geplante Anstieg der NoVA ab 2021 ist für Biker absolut nicht nachvollziehbar und der Handel wurde in die Begutachtungsphase schlichtweg nicht mit einbezogen“, kritisiert Fischer. Gleichzeitig erweckten diese, sich mehrenden Maßnahmen bei vielen der 850.000 motorisierten österreichischen Zweiradfahrer den Eindruck, dass hier politisch immer stärker Stellung gegen sie bezogen wird.
„Dies ist ganz und gar nicht nachvollziehbar, biete sich doch gerade das motorisierte Zweirad als umweltschonende Alternative an: Zweiräder haben etwa den halben CO2-Ausstoß wie Autos, benötigen wesentlich weniger Parkraum und verursachen keine Staus“ ,so Fischer, Insofern erscheine es absurd, dass gerade dieses Verkehrsmittel im Zuge einer Ökosteuerreform „bestraft“ werde. „Außerdem verdienen immerhin 41.000 Menschen durch und mit dem Zweirad in Österreich ihr täglich Brot“, gibt Fischer zu bedenken. Der Jahresumsatz der Zweirad-Wirtschaft inklusive der Wertschöpfungskette betrage 2,9 Mrd. € und damit 0,89 % des BIPs. „Ob die Politik all diese bedeutenden Faktoren bei Ihren Entscheidungen im Hinterkopf hat, scheint mehr als fraglich“, so Fischer.
„Es sind immer nur kleine Schritte, die gegen die Biker unternommen werden“, meint Fischer. „Doch in Summe erweckt die Türkis-Grüne Politik in der Szene den Eindruck, dass das Motorradfahren perspektivisch verboten werden soll. Damit würde sich Österreich einer umweltschonenden Mobilitätsvariante berauben, sich ein Stück Freiheit nehmen und außerdem stünde ein starker und wichtiger Wirtschaftszweig vor dem Aus.
"Es ist daher höchste Zeit, dass diese destruktive Politik einer lösungsorientierten weicht. Unter den Zweiradfahren brodelt es jedenfalls gewaltig. Sie wollen gehört werden und Verantwortung übernehmen. Dass hat auch die Mobilisierung mehrerer tausend Zweiradfahrer im August, eine Prämiere in der 2. Republik, eindrucksvoll gezeigt. Wir Biker suchen das Gespräch. Jetzt ist die Politik am Zug“, so Fischer.
