NoVA-Neuregelung ab 1.7.2008 | 05.12.2007
Gangbarer Kompromiss?
„Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe“: Je nach Schadstoffausstoß wird die NoVA für Neufahrzeuge teilweise kräftig angehoben.
Die Bundesminister Pröll (Landwirtschaft), Faymann (Umwelt) und Molterer (Finanzen) haben die geplanten Maßnahmen zur Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe vorgestellt.
"Wir präsentieren dieses Ergebnis gemeinsam. Das unterstreicht auch unsere gemeinsame Verantwortung für den Klimaschutz, die wir alle tragen und wahrnehmen müssen", betonte Vizekanzler Molterer, "das ist gerade am Tag der in Bali beginnenden UNO-Klimakonferenz ein wichtiges Signal. Die ökologisierte NoVA ist eine konkrete Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels. Die Steuerpolitik leistet für den Klimaschutz einen wichtigen Beitrag."
Die Mehrheit ist dafür
Laut einer aktuellen OGM-Umfrage sprechen sich 69% aller Befragten für eine Ökologisierung der NoVA aus. Vizekanzler Molterer: "Bereits heute hat die NoVA einen Lenkungseffekt. Diesen wollen wir mit einem Bonus-Malus-System weiter verstärken. Die NoVA wird um ein Bonus-Malus-System in Abhängigkeit von den Schadstoff- und CO2-Emissionen ergänzt.“„Damit geben wir klare finanzielle Anreize für die Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge. Wir zeigen den Konsumenten, dass Klimaschutz uns etwas Wert ist", so Molterer, der betonte, dass das neue Bonus-Malus-System ab 1.Juli 2008 in Kraft treten wird. Damit bleibt auch die Partikelfilter-Förderung wie geplant bis Ende Juni 2008 aufrecht und wird nicht vorzeitig enden.
Im Detail
Grundsätzlich gibt es durch die neue Regelung 300,- Bonus für Autos, die ab 1. Juli 2008 einen CO2-Ausstoss von unter 120 Gramm/Kilometer haben. Zusätzlich kann man einen Bonus erwirtschaften, wenn auch der NOx-Grenzwert unter bestimmten Grenzen liegt. Besonders gefördert werden außerdem Fahrzeuge mit einem Hybridantrieb, die künftig einen generellen Bonus von Euro 500 erhalten (abzüglich eines eventuellen CO2-Malus).Der Malus wird in zwei Stufen eingeführt: für Autos, die ab 1.Juli 2008 mehr als 180 Gramm CO2/km ausstossen, beträgt er Euro 25 pro Gramm CO2/km. Betroffen sind somit Benziner ab 7,5 Liter und Dieselfahrzeuge ab 6,7 Liter Normverbrauch. Ab 1. Jänner 2010 gilt eine Grenze von 160 Gramm/km.
Fahrzeuge mit alternativen Antrieben sollen ebenfalls einen Bonus erhalten, der tatsächliche CO2-Ausstoß wird dabei jedoch berücksichtigt.
Kostenneutrale Abgabe?
"Mit der Ökologisierung der NoVA handeln wir zukunftsorientiert: Wir werden damit allen drei Komponenten einer nachhaltigen Politik - ökologisch, ökonomisch und sozial sinnvoll - gerecht. Das sind wir künftigen Generationen schuldig", betonte Vizekanzler Molterer bei der Präsentation.Im letzten Jahr wurden lediglich 4,8% umweltfreundliche Pkw zugelassen. Mit der ökologisierten NoVA soll eine Vervielfachung erreicht werden. Die Ökologisierung der NoVA sei grundsätzlich aufkommensneutral. Sofern Mehreinnahmen entstehen, so sei vereinbart, diese dem Klima- und Energiefonds zur Verfügung zu stellen, denn: „Mir geht es um eine nachhaltige Ökologisierung, nicht um ein Körbergeld für das Budget.“
ARBÖ-Generalsekretär Peter Stuppacher sieht das in seiner Reaktion auf den Entwurf anders: "Von Kostenneutralität kann vorerst keine Rede sein. Fair wäre es, den Malus von technischen Fortschritten der Autoindustrie abhängig zu machen."
