AUTOWELT

  • Motorline auf Facebook
  • Motorline auf Twitter
Suche ein- und ausblenden.

Nein zur Datenerfassung auf längeren Strecken

Wegen Datenschutz: Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt gegen die Section Control entschieden. Bestehende Anlagen müssen vorerst abgeschaltet werden.

ÖAMTC; Foto: ASFINAG

Der VfGH hat entschieden, dass die Section Control nur unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. Der ÖAMTC sieht sich in seiner Skepsis bestätigt, dass man die Section Control flächendeckend und beliebig einsetzen kann.

"Ja zur Verkehrsüberwachung, aber nur wenn das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten gewahrt ist", so ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. Die heute ergangene Entscheidung des VfGH zur Section Control hat folgende Auswirkungen:

  • Derzeit in Betrieb befindliche Anlagen müssen - zumindest bis zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung des BMVIT - sofort abgeschaltet werden.

  • Strafbescheide bleiben gültig, wenn sie rechtskräftig bzw. bezahlt sind. "Ob allerdings in gewissen Fällen Rückzahlungen zu leisten sind, können wir erst nach einer genauen Prüfung der Entscheidungsbegründung sagen", so der ÖAMTC-Jurist.

  • Laufende Verwaltungsstrafverfahren sind einzustellen.

  • Nur für die Überwachung der Geschwindigkeit auf Gefahrenstrecken wie Tunnels, Baustellen oder kurvenreichen Risikorouten ist die Section Control ein geeignetes und zulässiges Mittel.

  • Der VfGH hat Bestrebungen, die Section Control auf längeren Strecken einzusetzen, einen eindeutigen Riegel vorgeschoben.

  • Andere Methoden zur automatischen Erfassung von Fahrzeug-Kennzeichen wie etwa zur Mautkontrolle bedürfen einer klaren gesetzlichen Grundlage.

    "Neben den rechtlichen Aspekten sind der Section Control auch praktische Grenzen gesetzt", so der ÖAMTC-Jurist. Damit eine Section Control nämlich wirksam gegen Raser eingesetzt werden kann, muss auf der gesamten Strecke ein einheitliches Tempolimit gelten. Auch Auf- und Abfahrten sowie vorübergehende Stauphasen innerhalb eines längeren Überwachungsabschnittes würden dazu führen, dass nur wenig, für Strafen verwertbares, Material über Schnellfahrer erfasst werden könnte.

    • News aus anderen Motorline-Channels:

    Elektro-SUV für die Langstrecke

    Erste Ausfahrt im BMW iX3

    Der Bayer mit den 1960er-Nieren entpuppt sich als hocheffizienter und feinfühliger Stromer. Diverse Kritikpunkte finden wir aber schon auf den ersten Kilometern. (+ Kurzvideos)

    Vorstellung Honda WN7

    Honda zeigt erstes Elektromotorrad

    Im November 2024 war auf der EICMA noch das EV Fun Concept zu sehen. Daraus schält sich nun die WN7, die bereits Anfang 2026 ausgeliefert werden soll.

    Weitere Artikel:

    Der große Leitfaden zur optimalen Absicherung fürs Auto

    Schadensfall, Haftpflicht, Vollkasko

    Ein eigener PKW oder ein Motorrad bringen im Alltag einiges an Flexibilität und Freiheit. Allerdings bedeutet ein eigenes Auto auch ein gewisses Maß an Verantwortung und man muss sich auf der einen Seite um ausreichend Kraftstoff, Wartung und Reparaturen sowie um die Kfz-Steuern und einen passenden Versicherungsschutz kümmern.

    Wie innovative Komponenten die Fahrzeugdynamik revolutionieren

    Moderne Antriebstechnik im Wandel

    Die Automobilindustrie erlebt derzeit eine technische Revolution, die weit über Elektromobilität hinausgeht. Während sich die Aufmerksamkeit oft auf Batterien und Elektromotoren richtet, vollziehen sich im Bereich der mechanischen Kraftübertragung ebenso bemerkenswerte Entwicklungen.

    Toyota Aygo X Play im Test

    Von A nach B unter 20.000 Euro

    Selbst wenn man zum Aygo X Play das Design- und das Komfort-Paket dazubestellt, steht noch lang kein Zweier an erster Preisstelle. Unterwegs mit 998 ccm und 72 PS: Da ist immer Schwung nötig und hoffentlich fährt hinten keiner mit.

    Do-it-yourself-Wartungen und -Reparaturen

    Die perfekte Heim-Werkstatt für Motorrad- und Autoliebhaber

    Für viele Motorrad- und Autoliebhaber ist eine eigene Heim-Werkstatt die Idealvorstellung. Zwischen Werkzeugschrank, Hebebühne und Schrauberhocker soll ein Bereich entstehen, in dem Wartungen, Reparaturen und Umbauten in Ruhe durchgeführt werden können.

    Wie Gutachter nicht nur beim Geld sparen helfen

    Was tun, wenn’s kracht?

    Ein Verkehrsunfall bringt mehr als nur Blechschäden mit sich. Unsicherheit, der Stress der Regulierung und das Risiko, finanzielle Einbußen zu erleiden, sind meist mit an Bord. Hier kommen unabhängige Kfz-Gutachter ins Spiel.

    Super-Test-Sommer 2026 von AUTO BILD Österreich

    Ein Sommer-Wochenende als Leser-Testfahrer!

    Fünf Testautos stehen bei der Fahraktion 2026 für unsere Leser bereit: Erleben Sie ein Wochenende lang eine der beschriebenen Autoneuheiten und berichten Sie in Wort und Bild darüber. Jetzt anmelden!