Diesel soll EU-weit höher besteuert werden - was dahinter steckt | 19.04.2011
Effizienz darf nicht bestraft werden
Die EU-Kommission will Treibstoff nach Energiedichte besteuern, ein Nachteil für Diesel. Wir checken, wie gefährlich diese Drohung wirklich ist.
Die EU-Kommission will die Besteuerung von Kraftstoffen neu definieren, und zwar nach der Energiedichte. Da diese beim Diesel höher liegt, würde sich eine Neuregelung negativ auf den Dieselpreis auswirken.
Österreichs Automobilimporteure sind daher - wie der gesamte Verband der europäischen Fahrzeugindustrie ACEA - strikt gegen eine solche Neuregelung.
Eines der Argumente: "Immer neue Maßnahmen wie der Dieselpartikelfilter und zuletzt die Harnstoffeinspritzung haben dazu beigetragen, dass es heute möglich ist, Umweltbewusstsein mit einem aktuellen Dieselfahrzeug in allen Fahrzeugklassen zu demonstrieren. Den Beweis dafür liefert das große Angebot an Dieselfahrzeugen, die weniger als 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen."
Und: "Sich gegen den Dieselmotor auszusprechen, ist ein Schlag gegen das Automobilland Österreich. Die heimischen Produktionsleistungen im Sektor der Dieseltechnologie stellen einen wesentlichen volkswirtschaftlichen Faktor dar, wurden doch in Österreich alleine im letzten Jahr rund 600.000 Dieselmotoren gebaut."
Allerdings kann die EU-Kommission nur einen solchen Vorschlag machen, beschließen müsste ihn dann erst der Rat, bestehend aus den EU-Regierungschefs. Und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte bereits klar, diesen Vorschlag nicht akzeptieren zu wollen.
Worauf die EU-Kommission zurückruderte, und darauf verwies, dass die Besteuerung von Treibstoffen letztlich eine Sache nationaler Gesetzgeber bleibe. Die europäischen Grünen jubelten dennoch sicherheitshalber (als einzige Fraktion) und bezeichneten den Vorstoß der Kommission als "wichtigen Schritt zu Umverteilung der Steuern von Arbeit hin zur Besteuerung von Umweltbelastungen."
Da kann man nur fragen: "Welche Umverteilung?" Ärgerlich auch, dass EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sich Gedanken über ein weiteres Schröpfen der Autofahrer macht, anstatt etwa die weit dringlichere Baustelle Finanztransaktionssteuer zu bearbeiten.
Dennoch: So wie es derzeit aussieht, handelt es sich bei der Sache lediglich um Theaterdonner. Aber verschreien wir es besser nicht...
