AUTOWELT

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) lieferte jüngst einen bemerkenswerten Sager: "Es ist nicht so, dass die Rettungsgasse nicht funktioniert, sondern die Autofahrer bilden sie nicht." Der zweite Teil des Satzes stimmt in der Mehrheit der Fälle, der erste Teil wird naturgemäß genau dadurch unüberprüfbar.

Deswegen will die Verkehrsministerin jetzt auf Überprüfung setzen - durch die rund 800 Verkehrskameras der Asfinag, die auf Österreichs Autobahnen an sämtlichen neuralgischen Punkten verteilt und außerdem schwenkbar sowie zoomfähig sind.

Rettungsgassen-Rowdys sollen damit ausfindig gemacht und kräftig bestraft werden. Bis jetzt werden die Kameras nur nach richterlichem Beschluss als Beweismittel eingesetzt, ausschließlich nach schweren Unfällen.

Um diese neuartige Überprüfungsmaßnahme durchsetzen können, benötigt Bures das Einverständnis von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), ohne deren einschlägigen Bescheid die Exekutive nicht aktiv werden kann. Mikl-Leitner will aber nicht. "No na" möchte man angesichts der herbstlichen Nationalratswahl sagen.

Die Innenministerin argumentiert im "Kurier"-Gespräch: "Wir reden hier von Verwaltungsübertretungen und nicht von Straftaten - und dafür sollen die Autofahrer überwacht werden?" Und: "Gerade im sensiblen Bereich des Datenschutzes halte ich Schnellschüsse für bedenklich."

Manch einer mag sich fragen, wieso man im Verkehrsministerium derart an der meist - vor allem im Fall von drei- oder vierspurigen Autobahnen - nicht funktionierenden Rettungsgasse festhält?

Gerüchten zufolge sei es geplant, im Fall eines zuverlässigen Funktionierens der Rettungsgasse bei künftigen Auobahnbauten oder -sanierungen den Pannenstreifen deutlich schmäler zu gestalten. Das würde viel mehr Geld sparen, als sämtliche Werbemaßnahmen für die Rettungsgasse jemals kosten könnten.

Dass das eine Maßnahme wäre, die grundsätzlich zu Lasten der Verkehrssicherheit ginge, steht natürlich auf einem anderen Blatt...