Autowelt

Inhalt

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Sendung mit der Maut

Die deutsche Pkw-Maut ist zum Scheitern verurteilt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zeigte dem Vorhaben jetzt nämlich die Rote Karte.

mid/rlo

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab einer Klage von Österreich keineswegs unerwartet statt. Der Grund: Die geplante deutsche Maut-Abgabe sei diskriminierend, so die Richter. Die Pkw-Maut hätte ab Oktober 2020 für Deutsche auf Autobahnen und Landstraßen, für Ausländer nur auf Autobahnen gelten sollen. Österreich störte sich daran, dass deutsche Staatsbürger über die Kfz-Steuer entsprechend hätten entlastet werden sollen.

Nachdem der Europäische Gerichtshof das Aus für das deutsche Maut-Vorhaben verkündet hat, fordert der ADAC nun den vollständigen Verzicht auf die Infrastrukturabgabe. ADAC Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand: "Für den ADAC war von Beginn an von besonderer Bedeutung, dass kein deutscher Autofahrer durch eine Maut zusätzlich finanziell belastet werden darf. Dieses Versprechen hatte die Bundesregierung gegeben und darauf zählen wir jetzt auch." Die Koalition hatte seinerzeit eine finanzielle Mehrbelastung der heimischen Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen, erinnert der ADAC. Dieses Versprechen müsse angesichts der bereits hohen Belastungen für Autofahrer eingehalten werden.

Ähnlich wird das Urteil auch an vielen anderen Stelle kommentiert. "Das EuGH-Urteil muss das endgültige Aus für die Pkw-Maut in Deutschland sein. Die CSU ist gefordert, ihre Mautpläne nach 20 Jahren Kampfeszug zu begraben, anstatt noch weitere Gelder zu verbrennen", sagt Stefan Heimlich, Vorsitzender des Auto Clubs Europa (ACE). Allein 40 Millionen Euro seien bereits in die Vorbereitung zur Maut-Einführung geflossen. Die Entscheidung des EuGH zeige: Diese Ausgaben wären besser in Projekte zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität geflossen, so Stefan Heimlich.

"Das EuGH-Urteil kommt überraschend. Der VDA zählt jetzt darauf, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält und es nach diesem Urteil zu keiner Mehrbelastung für die Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw kommt", heißt es in einer Stellungnahme des Verbands der Automobilindustrie (VDA).

"Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Verkehrs- und Umweltpolitik der Großen Koalition. Die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut war von Anfang an ausländerfeindlich, unsozial und ökologisch fragwürdig", kommentiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclub (VCD) die Entscheidung.

Zahlreiche Verbände und Wissenschaftler hätten die Bundesregierung gewarnt, dieses Projekt durchzuziehen, so Gerd Lottsiepen weiter. "Für die Blamage des Verkehrsministeriums müssen die Steuerzahler aufkommen. Es fallen die bis heute angelaufenen Planungskosten und wahrscheinlich auch Entschädigungen von bisher involvierten Firmen an."

Vor allem auf Druck der CSU war die Maut 2015 beschlossen worden. Schon damals gab es europarechtliche Bedenken. Zunächst hatte auch die EU-Kommission protestiert, sie gab ihren Widerstand nach Änderungen an den Plänen auf. Österreich zog vor Gericht und hat nun Recht bekommen. Dass die Pläne in Deutschland nun noch weiter verfolgt werden, gilt nach Ansicht von Experten als unwahrscheinlich.

In Anspielung auf die berühmten Lach- und Sachgeschichten aus dem Kinder-Fernsehen bleibt festzuhalten: Die "Sendung mit der Maut" ist endgültig zur Lachnummer verkommen.

Drucken

Ähnliche Themen:

21.05.2019
Österreich-Rabatt

Die Kia ProCeed Österreich Edition kommt Kunden mit einem günstigeren Einstiegspreis und einem ausstattungsbedingten Preisvorteil entgegen.

12.04.2019
Abgezockt

Geht es in den Osterferien ins Ausland? Wer mit dem Auto fährt, sollte die Regeln im Urlaubsland kennen. Sonst drohen böse Überraschungen.

27.03.2015
Mia san mia!

Ab 2016 sind auf Deutschlands Autobahnen Pkw mautpflichtig, gleichzeitig gibt es eine Kfz-Steuersenkung. Das wurde im Bundestag beschlossen.

Ennstal-Classic 2019 Die Hotspots der 850-Kilometer-Strecke

Die Strecke der Ennstal-Classic 2019 ist für die alten Autos, aber auch für die Piloten eine Herausforderung, gespickt mit geheimen Sonderprüfungen.

Formel 1: News McLaren bekennt sich zu Renault

McLaren-Teamchef Andreas Seidl bekennt sich zur Partnerschaft mit Motorenhersteller Renault und prognostiziert für 2020 keine Änderungen...

DTM: Assen UPDATE: Wittmann siegt im Regen

Marco Wittmann siegt für BMW im Regenrennen. Philipp Eng sicherte als Vierter seinen dritten Tabellenrang.

ÖRM/ARC: Rallye Weiz SP10: Wagner knapp hinter Neubauer

Julian Wagner liegt nur zwei Sekunden hinter Spitzenreiter Hermann Neubauer. Ein brennend heißer Nachmittag wartet auf Piloten und Fans...