Deutsche Autobahn-Maut ab 1.1.2016 fix | 27.03.2015
Mia san mia!
Ab 2016 sind auf Deutschlands Autobahnen Pkw mautpflichtig, gleichzeitig gibt es eine Kfz-Steuersenkung. Das wurde im Bundestag beschlossen.
mid/wp
Die Einführung einer Pkw-Maut ist nach jahrelangem Tauziehen jetzt im Deutschen Bundestag beschlossen worden. Dem von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf stimmten 443 Abgeordnete zu und 128 lehnten ihn ab.
Offenbar waren etliche Bundestagsangehörige aus den Reihen der Regierungsparteien der Abstimmung fern geblieben. CDU/CSU und SPD vereinen von 631 Sitzen im Bundestag 504 auf sich.
Nach den bisherigen Terminplanungen soll die Pkw-Maut zum 1. Jänner 2016 eingeführt werden. Sie bringt eine Vignettenpflicht nicht nur für Ausländer, sondern für alle Autobahn-Benutzer und sieht im Gegenzug für deutsche Autofahrer eine nach der Umweltbelastung durch das Fahrzeug gestaffelte Entlastung über die Kfz-Steuer vor.
Diese Entlastung ist genau der Punkt, der andere EU-Staaten in Rage bringt und sie von einer "Ausländer-Maut" reden lässt. Grundsätzlich kann jedes EU-Land eine Autobahn-Maut einführen, und jedes EU-Land kann seine Kfz-Steuern senken.
Wenn diese beiden Ereignisse aber gleichzeitig und in nahezu gleicher Höhe stattfinden, könnte das gegen den Gleichheitsgrundsatz der EU-Bürger verstoßen. Mehrere EU-Länder (darunter Österreich) haben daher Klagen beim Europäischen Verwaltungsgerichtshof angekündigt.
Zusätzlich wird vom 1. Juli 2015 an die Maut für Lastwagen nicht nur für Autobahnen gelten, sondern auch auf weitere 1.100 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen ausgeweitet.
Zudem wird die Bestimmungsschwelle für Lkw nach unten von bisher 12,5 Tonnen auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht gesenkt. Dadurch werden künftig deutlich mehr Lkw als bisher mautpflichtig. Hiervon werden Mehreinnahmen von rund 380 Millionen Euro erwartet. Durch die Pkw-Maut sollen nach Abzug der Steuerverringerungen und der Verwaltungskosten noch etwa 500 Millionen Euro zusätzlich in den Bundeshaushalt fließen.
Die Oppositionsparteien bezweifeln diese Rechnung und befürchten eher Verluste oder ein Nullsummenspiel. Stark kritisiert werden die neuen Maut-Bestimmungen für Lkw vom Transportgewerbe.
