Kommentar: Grüne fordern Umweltzonen in Wien | 28.02.2017
"Grüne Utopie"
Die Wiener Grünen fordern für Wien Umweltzonen ab 2018, die nur Autos befahren dürfen, die der aktuellen Euro-6-Abgasnorm entsprechen.
Bernhard Reichel
Gute Nachrichten brachte uns zu Beginn des Jahres das Umweltbundesamt. Die Belastung durch Feinstaub ist, wie die letzten zwei Jahre zuvor, wieder deutlich unter den Durchschnitt gesunken.
Dennoch soll genau dieses Amt nun Maßnahmen erarbeiten, die auf Wunsch der Wiener Grünen ab 2018 zu einem Fahrverbot in der Hauptstadt von Autos mit geringer Abgasklasse als Euro 6 führen soll. Autos, die praktisch gerade mal zwei Jahre alt sind, werden für viele Wiener schlagartig wertlos. Da man diesmal wieder bequem auf die Feinstaub-Thematik aufgesprungen ist, werden primär Dieselfahrzeuge betroffen sein. Vorerst, denn der Feinstaubanteil von Autos wird vorwiegend durch - kraftstoff-sparende - Direkteinspritzung verursacht, und auf diese setzen auch schon fast alle modernen Benzinmotoren.
Von 35 zulässigen Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte sind 2017 bereits 19 erreicht. Wobei niemand dazu sagt, dass das vor allem ein wetterbedingtes Phänomen ist, durch Hochdruckwetter und den diesjährigen erhöhten Heizbedarf. Selbst laut der als besonders kritisch bekannten "Deutschen Umwelthilfe" machen alleine Holzfeuerungsanlagen 56 Prozent der Feinstaubbelastung aus.
Sogar inklusive LKW-Schwerverkehr bringt es der Verkehr lediglich auf 22 Prozent der Feinstaub-Belastung. Der verkehrsbedingte Feinstaub-Ausstoß sank in den letzen 17 Jahren um 58 Prozent, jener der Energieversorgung wächst jedoch. Laut einer Studie des Österreichischen Vereins für Kraftfahrzeugtechnik (ÖVK) emittieren allein die Feuerwerke in der Silvesternacht so viel Feinstaub wie der gesamte Verkehr im restlichen Jahr. Verhältnismäßigkeit ist hier also keine gegeben.
Der Schutz von Gesundheit und Umwelt ist zweifellos ernst zu nehmen, aber es ist weltfremd, sich aus einem Topf nur ein verhältnismäßig kleines Problem herauszuziehen. Doch für die Grünen scheint das Auto als Wurzel alles Bösen einzementiert. Dabei übersehen sie allerdings völlig, dass sie damit gerade die sozial Schwächeren treffen. Denn vermögende Leute mit Neufahrzeugen sind von den geplanten Fahrverboten nicht betroffen.
Offensichtlich haben die Wiener Grünen bei ihrem Vorstoß nicht einmal ihren weit größeren Koalitionspartner SPÖ eingeweiht, der immerhin den Bürgermeister stellt. In der Wiener SPÖ spricht man daher von "grüner Utopie".
Was folgenden Verdacht nährt: Im langen Präsidentschaftswahlkampf 2016 haben sich die Grünen ruhig verhalten, um Alexander Van der Bellen das Rampenlicht zu lassen. Vielleicht wollen sie nun wieder einmal ein Lebenszeichen an ihre Stammwähler senden. Dass ihnen dann nichts besseres einfällt, als auf sozial schwächere Autofahrer hinzuhauen, zeugt allerdings von mangelnder Kreativität.
