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Der zuständige Ministerrat in Brüssel hat am Montag mit einer qualifizierten Mehrheit einer Gesetzesvorlage zu einem weit reichenden Zigarettenwerbeverbot in den EU-Staaten zugestimmt. Demnach ist ab dem 31. Juli 2005 das Bewerben von Tabakerzeugnissen in Zeitschriften, im Radio sowie im Internet nicht mehr gestattet.

Auch Sponsorings bei Großveranstaltungen wie der Formel 1 sind nicht mehr erlaubt, hierfür gilt allerdings bis zum 1. Oktober 2005 eine Übergangsfrist. Eigentlich wollte man das Zigarettenwerbeverbot bereits ab 2003 durchsetzen. In der Formel 1 hatte man sich dazu bewegen lassen, ab Ende 2006 auf Zigarettenwerbung zu verzichten.

Kritik kam bei der Werbewirtschaft auf, die alleine in der Medien- und Werbeindustrie tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr sieht und Einnahmeverluste in Höhe von 200 bis 230 Millionen Euro erwartet. 13 der 15 Mitgliedsstaaten haben dem neuen Gesetzt zugestimmt, Großbritannien stimmte dagegen, weil man die Formulierungen der Vorlage als nicht eindeutig genug empfunden hat. In Großbritannien gilt beim Formel-1-Lauf in Silverstone schon seit Jahren ein freiwilliges Zigarettenwerbeverbot.

Auch Deutschland stimmte gegen die Brüsseler Vorlage, da man der Meinung ist, dass die EU nicht das Recht, derart in das Gesundheitssystem und den Werbemarkt einzugreifen. Schon im Oktober 2000 hatte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einen ähnlichen Gesetzesentwurf zum Fall gebracht. Innerhalb von 50 Tagen müsste Deutschland Widerspruch einlegen, was man sich im Moment noch überlegt.

Ein generelles Tabakwerbeverbot wird es übrigens in absehbarer Zeit nicht geben. Forschungen zeigten, die Werbung sei nicht hauptsächlich dafür verantwortlich, dass Kinder und Jugendliche rauchten, heißt es in Brüssel, wo man einer möglichen Klage Deutschlands gelassen entgegen sieht. Die neue Vorlage sei gut genug, um auch vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand zu haben, gibt man sich zuversichtlich.

Die Formel 1 bereitet schon seit längerem den Rückzug aus Europa wegen des Tabakwerbeverbots vor. So finden bereits ab 2004 Rennen in China und Bahrain statt, wo man für Zigaretten werben darf, weitere Rennen sollen folgen, WM-Läufe in Europa dafür gestrichen werden. Das Rennen im belgischen Spa-Francorchamps wurde für 2003 kurzerhand gestrichen, da man dort im Alleingang bereits ab Sommer 2003 Zigarettenwerbung verboten hat.