NoVA-Reform bringt fast nur Mehrkosten | 18.05.2019
Sackgasse
Geplante NoVA-Reform bringt noch mehr Komplexität und obendrauf eine saftige Steuererhöhung für die Autofahrerinnen und Autofahrer.
Finanzminister Hartwig Löger schickte seine Pläne zur NoVA-Reform in Begutachtung. Dabei wird nur leicht an den üblichen Stellschrauben gedreht. Bei Autos mit geringem Normverbrauch (= geringen CO2-Emissionen) wird die NoVA um einige wenige Euro günstiger, bei jenen mit hohem Verbrauch viel teurer.
Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure (Bild oben), kommentiert das folgendermaßen: „Die aktuelle Bundesregierung ist angetreten, die Steuern nicht zu erhöhen sowie die bestehenden Steuern zu vereinfachen – beide Vorhaben wurden leider nicht realisiert“. Und weiter: „Dabei wäre es allerhöchste Zeit, die automotiven Steuern so zu gestalten, dass nicht der Besitz, sondern verstärkt der Gebrauch eines Fahrzeuges besteuert wird. Die Devise ‚Wer mehr fährt, stößt auch mehr CO2 aus und sollte daher mehr bezahlen‘ wäre zeitgemäß und würde dem Ökologisierungsansatz entsprechen. Stattdessen gibt es noch mehr Komplexität bei den Steuersystemen und obendrauf eine saftige Steuererhöhung – mal wieder.“
NoVA-Erhöhung um 20 Prozent
„Die NoVA-Formel wurde nicht wie angekündigt aufkommensneutral angepasst. Nachdem wir die Ergebnisse der Steuerreform mit unseren Mitgliedern in der Anwendbarkeit überprüft haben, können wir uns den Aussagen des ÖAMTC anschließen, wonach die NoVA-Mehreinnahmen für den Staat bei unverändertem Kaufverhalten und gleichbleibendem Markt künftig rund 150 Mio. Euro betragen werden. Die NoVA wird um durchschnittlich 20 Prozent steigen, was einer - wiederum durchschnittlichen - Erhöhung von 300 Euro pro Pkw entspricht“, so Kerle.
Dies ist schon die zweite NoVA-Erhöhung innerhalb kürzester Zeit. Denn die NoVA ist bereits durch die Umstellung auf das neue Verbrauchs- und Abgas-Messverfahren WLTP im September 2018 deutlich gestiegen. Trotz Rückgang bei den Neuzulassungen konnte der Staat dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 60,8 Mio. Euro aus der NoVA generieren. „Ohne einer Anpassung der Formel hätte sich die NoVA im Schnitt sogar verdoppelt. Aber dennoch: bei einer Erhöhung um 20 Prozent von ‚aufkommensneutral‘ zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar“, so Kerle.
„Wir haben dem Finanzministerium in unzähligen Gesprächen und anhand enormer Datenmengen klar nachgewiesen, dass die Verbrauchswerte – auf dem Papier – durch das neue Messverfahren WLTP um mindestens 25 Prozent steigen. Leider wurde diese Tatsache in der neuen NoVA-Formel nicht einmal ansatzweise ausreichend berücksichtigt. Dies gleicht einer Steuererhöhung für die breite Masse. Das ist insofern verwunderlich, da es nicht dem entspricht, womit diese Bundesregierung ursprünglich angetreten ist, nämlich, dass es keine Steuererhöhungen geben wird“, zeigte sich Kerle verärgert. Man habe zudem mehrfach auf die Komplexität der NoVA hingewiesen, welche durch das neue Messverfahren noch einmal erhöht wurde. Für die Händler kaum noch zu handhaben und für die Kunden nahezu undurchschaubar, hätte eine aufkommensneutrale Abschaffung der NoVA die beste Lösung dargestellt.
Auch KFZ-Steuer steigt
An Komplexität gewonnen hat durch die aktuelle Steuerreform auch die KFZ-Steuer, genannt motorbezogene Versicherungssteuer, da diese jetzt zusätzlich zur Motorleistung den Faktor CO2 berücksichtigt. „Eine Ökologisierung des Steuersystems ist grundsätzlich sinnvoll und zu befürworten. Sie sollte jedoch aufkommensneutral sein sowie Bürokratie abbauen anstatt zu schaffen – jetzt ist allerdings das Gegenteil der Fall“, so Kerle und weiter: „Durch die Änderungen aus der Steuerreform steigt die motorbezogene Versicherungssteuer um durchschnittlich zehn Prozent und fällt mittlerweile bis zu vier Mal höher aus als in Deutschland.“
