Ab 2002 neu für Autofahrer [Telegramm] | 07.01.2002
Etliche Neuerungen - darunter auch Erleichterungen - kommen im neuen Jahr auf die Kraftfahrer zu.
Die ÖAMTC-Experten haben die wichtigsten relevanten Änderungen, die im Laufe des Jahres 2002 in Kraft treten, zusammengefasst. Darunter finden sich auch Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, von der Kennzeichnung der "Mopedautos" bis hin zu mehr praktischen Unterrichtseinheiten in der Motorrad-Ausbildung. Wie es genau um die Neuerungen bestellt ist, folgt im Detail aufgeschlüsselt.
Änderungen, die mit Jahresbeginn Gültigkeit haben
* Die neue zweijährige - statt bisher sechsmonatige - Gewährleistungsfrist gilt für alle Verträge, die ab 1. Jänner 2002 geschlossen werden. Bei Gebrauchtwagen mit mindestens einjähriger Zulassung ist die einvernehmliche Kürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr zulässig. Neu ist auch die Beweislastumkehr: Der Verkäufer muss innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe beweisen, dass die Mängel nicht schon bei Übergabe vorhanden waren.
* In der Motorrad-Ausbildung, Klasse A, werden die praktischen Ausbildungsstunden von acht auf zwölf Unterrichtseinheiten ausgedehnt.
* Lkw müssen künftig in den Nachtstunden ihre Rückfahrsummer leiser einstellen. Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr darf der Rückfahrwarner sogar ganz ausgeschaltet werden, wenn automatisch mit dem Einschalten der Rückfahrvorrichtung die Alarmblinkanlage angestellt wird. Fahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 2002 zugelassen wurden, müssen innerhalb eines Jahres nachgerüstet werden.
* Der Euro kommt ab 1. Jänner 2002 als paralleles Zahlungsmittel neben dem Schilling, ab 1. März als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel in Österreich und 11 weiteren Staaten Europas. Auch Strafen sind künftig in Euro zu bezahlen: Ein Organmandat für Schnellfahren kostet ab 1. Jänner 2002 den Betrag von Euro 36,- statt Schilling 500,-.
* Die gute alte Stempelmarke hat mit Jahresbeginn 2002 endgültig ausgedient und wird durch eine pauschale "Erledigungsgebühr" ersetzt.
Das kommt im Laufe des Jahres 2002
* Microcars, sogenannte "Mopedautos", müssen ab 1. April 2002 mit einem kreisrunden, weißen, reflektierenden Pickerl mit der Zahl "45" gekennzeichnet sein. Für nachkommende Verkehrsteilnehmer ist somit leichter erkennbar, dass es sich um ein Leichtkraftfahrzeug mit der Maximalgeschwindigkeit von 45 km/h handelt.
* Voraussichtlich ab Herbst 2002 sollen EU-Kennzeichen in Österreich ausgegeben werden. Bis dahin können Kraftfahrer, die sich als EU-Bürger deklarieren möchten, ein solches Kennzeichen mit einem EU-Kleber selbst basteln – und zwar straffrei. Voraussetzung ist, dass durch selbstangebrachte EU-Aufkleber die Ziffern, das Wappen oder die Buchstaben des Kennzeichens nicht verdeckt werden. Alte Kennzeichentafeln bleiben weiterhin gültig und müssen nicht ausgetauscht werden.
* Geplant für 2002 sind auch umfassende Novellierungen im Kraftfahrgesetz und im Führerscheingesetz.
Blick in die verkehrspolitische Zukunft
Eben in Begutachtung gegangen ist ein Entwurf zur Mehrphasenausbildung, mit der man einen wichtigen Beitrag zur Hebung der Verkehrssicherheit leisten will. Die zweite Phase, die mit 1. Jänner 2003 fix kommen soll, umfasst Feedbackfahrten im Straßenverkehr mit einem Fahrlehrer, ein Fahrtechniktraining zur besseren Gefahrenerkennung und -beherrschung sowie eine verkehrspsychologische Schulung.
Weiterhin auf der "to-do"-Liste steht die Einführung der Lkw-Maut in Österreich. Derzeit läuft das Ausschreibungsverfahren. Dabei ist noch nicht geklärt, welcher technischen Variante der Vorzug gegeben wird. Zur Debatte stehen entweder ein Mikrowellen- bzw. Infrarot-System mit Mautbaken oder ein GPS/GSM-Handy-System. Der Start des Lkw-Road-Pricings ist für die Jahresmitte 2003 vorgesehen.
Was im Jahr 2002 hoffentlich noch kommt, so die ÖAMTC-Juristen, sind zielführende Maßnahmen im Kampf gegen Drogen am Steuer.
Was die Kosten des Autofahrens betrifft, so erheben die ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperten zwei konkrete Forderungen: Erstens die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes von 4,90 Schilling (Euro 0,36) auf 5,50 Schilling (Euro 0,40) auf Grund des stark angestiegenen Pkw-Kostenindex und zweitens die schrittweise Annäherung der Netto-Kraftstoffpreise an das EU-Niveau. In einer ersten Etappe im Jahr 2002 sollen die Kraftstoffpreise von rund 40 Groschen (Euro 0,03) auf maximal 20 Groschen (Euro 0,01) über EU-Niveau, und in einer zweiten Etappe im Jahr 2003 auf das durchschnittliche EU-Preisniveau gesenkt werden.
