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Das Konzept des deutschen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt enthalte viele positive Elemente, heißt es aus Brüssel. Zu einer abschließenden Beurteilung kann es allerdings erst kommen, wenn alle Details bekannt sind.

Die Kommission ist jedoch bereit, mit der Bundesregierung zu arbeiten, um sicherzustellen, dass dieses neue System im Einklang mit EU-Recht und insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung steht.

Änderungen an der bestehenden Kfz-Besteuerung liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, so die Meinung in Brüssel. "Wenn die Kfz-Steuer im Kontext mit der Maut-Einführung verändert werde, sollte das nicht direkt darauf abzielen, ausländische Fahrzeughalter zu benachteiligen", sagte Helen Kearns, Sprecherin von Vizepräsident und Verkehrskommissar Siim Kallas: "Jeder sollte einen fairen Anteil für die Nutzung und Pflege zahlen."

Klarer formuliert heißt das: Die deutsche Maut ist nur angreifbar, wenn der Zeitpunkt ihrer Einführung und der Kfz-Steuersenkung für deutsche Autofahrer allzu knapp beisammen liegt und damit als ursächliche Verquickung zu betrachten ist. Denn grundsätzlich steht es jedem EU-Mitglied frei, eine Maut einzuheben, wie es auch jedem freisteht, die Kfz-Steuern anheben oder zu senken.

In Österreich wird einmal vorsorglich mit den Säbeln gerasselt. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) will im Fall der Umsetzung der Maut-Pläne vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Sollte das zu nichts führen, überlege man eine Ausweitung der österreichischen Autobahnmaut auch auf Bundesstraßen, denn auch die deutsche Maut soll auf sämtlichen Straßen gelten.