ARBÖ: MöSt-Senkung wäre richtiger Weg | 28.03.2017
Ungewohnte Fairness?
Die von Umweltminister Rupprechter angedachte Reduzierung der Mineralölsteuer auf Benzin ist für den ARBÖ ein richtiger Schritt.
„Wir werten die Aussage von Umweltminister Andrä Rupprechter in der Tiroler Tageszeitung, die Mineralöl-Steuer (MöSt) auf Benzin zu senken, als positives Signal. Endlich steht nicht die Bestrafung von Dieselfahrern im Vordergrund, sondern die Attraktivierung von anderen Antriebsformen. Genau diese Maßnahme fordern wir seit Jahren“, begrüßt ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig diesen Vorstoß.
Im Gegensatz zu Ökoaktivisten, die kein anderes Ziel verfolgen, als das Auto zu verbannen (Stichworte Umweltzonen und Diesel-Steuererhöhung), scheint es, als wäre der Umweltminister an einer ökologischen und vor allem sozial verträglichen Lösung interessiert.
Kumnig: „Die MöSt-Erhöhung auf Diesel wäre eine unfaire Massensteuer, die am stärksten Personengruppen mit geringem Haushaltseinkommen, und die auf das Auto angewiesen sind, trifft. Gerade in ländlichen Gebieten, wo in den vergangenen Jahren zahlreiche Bahnstrecken eingestellt worden sind, brauchen die Bewohner ein Auto, um ihre Arbeitsstelle zu erreichen. Allein schon deshalb dürfen die Autofahrer nicht wieder zur Kassa gebeten werden.“ Dies war in den vergangenen Jahren ohnedies schon mehrfach der Fall. So wurde allein die MöSt im Jahr 2004, 2007 und 2011 angehoben.
Zwei Dinge seien hierzu angemerkt: Erstens wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel finanziell ein Schuss ins Knie, weil sie den Tanktourismus, der Österreich aufgrund des hierzulande vergleichsweise günstigen Spritpreises eine Milliarde Euro pro Jahr bringt, eliminieren würde. Durch Österreich fahrende ausländische Lkw-Fahrer ließen dann weiterhin ihre Abgase bei uns, nicht mehr aber ihr Geld.
Und zweitens wurde die MöSt dereinst eingeführt, um damit den Straßenerhalt zu finanzieren. Irgendwann wurde das stil und leise beendet und die Erträge flossen einfach ins Budget. Dann führte man die Vignettenpflicht ein - wiederum mit der Begründung, damit den Straßenerhalt zu finanzieren. Somit zahlen Österreichs Autofahrer ohnehin bereits doppelt. Eine Senkung der MöSt auf Benzin als Lenkungsmaßnahme wäre deshalb weit fairer als eine Erhöhung jener auf Diesel.
