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EU-Klimapaket: Fit for 55 vorgestellt
EU-Kommission

Das verordnete Aus für den Verbrenner?!

Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen aus der EU um 55% sinken, bis 2050 soll Europa der erste "klimaneutrale Kontinent" sein. Auch die Regeln rund ums Auto werden schärfer. Welche Opfer wird "Fit for 55" fordern?

Mag. Bernhard Katzinger

Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen aus der EU um 55% sinken – dafür stellte die EU-Kommission nunmehr 12 Gesetzesvorschläge vor, in der u.a. auch die CO2-Regularien für den Automotive-Sektor verschärft werden.

Der große Knalleffekt für die Autowelt war dabei der quasi verordnete Verbrennerstop: 2035 sollen alle Neuwagen emissionsfrei sein, um die nötige Ladeinfrastruktur auf Kurz- und Langstrecken für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben will man sich bemühen. Ab 2026 wird laut den Vorschlägen, die von allen Mitgliedsstaaten abgesegnet werden müssen, auch der Straßenverkehr unter das Emissionshandelssystem fallen.

Darüber hinaus sieht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bepreisung von CO2-Emissionen "als klares Richtungssignal und marktorientiertes Instrument". Die CO2-Bepreisung soll auch Flug- und Schiffsverkehr einschließen. Gleichzeitig werde es einen Fonds zur sozialen Abfederung geben. Bis 2050 sollen die Treibhausgasemissionen aus dem Transportsektor um 90% gesenkt werden; dazu sollen schon bis 2030 30 Mio. Nullemissions-Pkw und 80.000 CO2-neutrale Nfz auf den Straßen sein.

Importeure für Umsetzung mit Augenmaß
Bei einem klaren Bekenntnis zu den Klimazielen müssen die Maßnahmen in Österreich mit Augenmaß umgesetzt werden, fordert Dr. Christian Pesau, GF des Arbeitskreises der österreichischen Automobilimporteure in der Industriellenvereinigung.

Die formulierten Ziele gehen eindeutig in Richtung elektrifizierter Antriebe, man dürfe jedoch andere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität nicht aus den Augen verlieren. „Es wird unsere Aufgabe sein, dass die Mobilität auch für alle Konsumenten leistbar bleibt, bis die Transformation zur E-Mobilität in der Masse angekommen ist“, so Pesau.

ÖAMTC: Verteuerungen ausgleichen
Wenn sich durch die Umsetzung Verteuerungen für Pendler und Berufsfahrer ergeben, könne man diese im Rahmen der ökosozialen Steuerreform der Bundesregierung ausgleichen, meint Mag. Martin Grasslober, Verkehrswirtschaftsexperte beim ÖAMTC. „Es wäre zielführend, dass man zum Beispiel die 'Besitzsteuer' reduziert, wenn der Sprit durch die CO2-Bepreisung teurer wird.“ Auch eine Reform der Pendlerpauschale sei denkbar.

Die Vorschläge müssen vor der Umsetzung durchs EU-Parlament und alle Mitgliedsparlamente, was Klimaschutzkommissar Frans Timmermans als "einen harten Weg, der noch vor uns liegt", bezeichnete. Die Debatte in Österreich ist jedenfalls eröffnet: Während die Grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler von einem "guten und ambitionierten Paket" sprach, schießt sich die FPÖ schon einmal ein und hört per Aussendung das Einläuten eines "Belastungsfeldzugs gegen Konsumenten und Wirtschaft".

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