AUTOWELT

Schwere Zeiten könnten bald für Autofahrer anbrechen, die auf Auslandsreisen grobe Verkehrssünden begangen haben. Hintergrund ist eine geplante europaweite Datenbank zum Austausch von Auto-Halterdaten, auf die sich die EU-Verkehrsminister bei einem Treffen jetzt grundsätzlich verständigt haben. Wer zu schnell, betrunken oder ohne angelegten Sicherheitsgurt erwischt wird, soll mit ihrer Hilfe auch aus dem Ausland zur Verantwortung gezogen werden können.

Zwar sind Strafen ab 70 Euro theoretisch EU-weit vollstreckbar. Bisher sei es in der Praxis aber "fast unmöglich, die registrierten Fahrzeugdaten zu verfolgen, um die Bescheide zu versenden und zu vollstrecken", so EU-Kommissionssprecherin Helen Kearns gegenüber dem deutschen Fernsehen. Zudem wird in den 27 Mitgliedstaaten die Verfolgung von Verkehrssünden teils sehr unterschiedlich gehandhabt.

Das könnte sich mit der angestrebten EU-weiten Lösung ab 2013 ändern. Dann nämlich soll die Datenbank "Eucaris" den Zugriff auf die zur Vollstreckung benötigten Namen und Adressen der Fahrzeughalter erleichtern und vereinheitlichen. Allerdings muss das EU-Parlament dem Vorstoß noch zustimmen.

Von deutscher Seite gibt es Bedenken gegen die neue Regelung. Das Problem: In vielen europäischen Ländern, wie auch bei uns, ist es beispielsweise gang und gäbe, Temposünder nur von hinten zu blitzen, weil die dafür benötigten Geräte deutlich billiger sind. Kann der Raser dann nicht konkret ermittelt werden, ginge der Strafbescheid automatisch an den über "Eucaris" übermittelten Halter.

Das wiederum würde aber in manchen Ländern den Rechtsgrundsätzen widersprechen, wonach stets das "Täter-Prinzip" anzuwenden ist. Grundsätzlich kann nur der Fahrer nicht aber der Fahrzeughalter strafrechtlich verfolgt werden.