Umweltzonen: Bis zu 3,99 Mio. Autos bedroht | 01.10.2010
Wahnsinn ohne Methode
Welche Konsequenzen Umweltzonen & Pickerl-Spielereien für Östereichs AutofahrerInnen hätten - und wie München sich jetzt bereits "abriegelt"!
Nur 40.000 Pkw würden in ganz Österreich in den nächsten Jahren eine Umweltplakette brauchen, behauptet das Umweltministerium im Entwurf zur Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung - "Entweder kennt der Umweltminister die wahren Verhältnisse nicht oder er versucht, die ganze Problematik in einer beispiellosen Weise bewusst zu verharmlosen, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen", kritisiert der Leiter der ARBÖ-Rechtsabteilung Mag. Gerald Kumnig.
"Der Minister tut in seinem Entwurf ganz so, als müssten in eine etwaige Umweltzone in Graz nur die Grazer auf ihre Autos eine Plakette picken und nicht auch alle anderen aus der Umgebung, die zum Bahnhof, zum Flughafen, zum Friedhof, in die Bezirkshauptmannschaft oder in eines der drei Krankenhäuser fahren müssen", ergänzt der Landesgeschäftsführer des ARBÖ Steiermark, Hans Marcher.
Ausgesperrt und abgeschafft?
Auch BewohnerInnen der Grazer Umgebung müssen in die Bezirkshauptmannschaft nach Graz, um ihre Behördenwege zu erledigen. Betroffen sind aber nicht nur Autos aus der Steiermark, sondern aus ganz Österreich, die in die Kulturhauptstadt Graz wollen oder müssen.Insgesamt sind in Österreich 3,99 Millionen Pkw vom Pickerlchaos des Umweltministers bedroht, rechnet der ARBÖ auf Basis der Zahlen der Statistik Austria vor. Weitere 370.000 Pkw sind laut Entwurf des Ministeriums komplett aus allen Umweltzonen ausgesperrt, sie bekommen keinesfalls eine Umweltplakette. Bei diesen von vornherein ausgesperrten Autos handelt es sich um Pkw der Euro-Klasse 0, die vor dem 31.12.1992 in Österreich zugelassen wurden:
"Damit wird eine Zwei-Klassengesellschaft geschaffen, die besonders die ärmeren härter trifft. Die jetzt ausgeschlossenen Pkw wurden schließlich rechtsmäßig zum Verkehr zugelassen und müssen alle automotiven Steuern und Abgaben zahlen", argumentiert Kumnig.
Farbenspiele
Alle anderen Pkw - die erwähnten 3,99 Millionen - müssen sich wohl oder übel eine Umweltplakette zulegen, wenn sie in die Umweltzonen hineinfahren müssen oder wollen: "Sehr zynisch, wenn im Entwurf des Ministeriums in diesen Zusammenhang von Freiwilligkeit die Rede ist", so Kumnig. Diese 3,99 Millionen Autos werden wie folgt eingeteilt:
* Rote Plakette: Bekommen laut Entwurf alle Pkw der Euro-Klassen 1 und 2. Das sind Autos, die zwischen 1.1.1993 und 31.12.2000 in Österreich zugelassen wurden. Betroffen: 1,47 Millionen Pkw.
* Gelbe Plakette: Bekommen laut Entwurf Pkw der Euro-Klasse 3 und damit Autos, die zwischen 1.1.2001 und 31.12.2005 in Österreich zugelassen wurden. Betroffen: 1,38 Millionen Pkw.
* Grüne Plakette: Bekommen laut Entwurf Pkw der Euro-Klasse 4 und damit Autos, die seit 1.1.2006 in Österreich zugelassen wurden. Betroffen: 1,14 Millionen Pkw.
* Hellblaue Plakette: Bekommen laut Entwurf künftig jene Pkw, die ab 1.1.2011 in Österreich zugelassen sein werden.
Fazit des ARBÖ-Verkehrsjuristen: Autos mit roten und gelben Plaketten können jederzeit aus Umweltzonen ausgesperrt werden, wie das Beispiel in Deutschland zeigt.
Kumnig: "Somit sind in Österreich insgesamt 2,85 Millionen Pkw von einem ständigen Fahrverbot durch Umweltzonen bedroht, 1,47 Millionen Pkw mit roten und 1,38 Millionen Pkw mit gelben Plaketten. Eine mutwillige Wertvernichtung ohne gleichen! Wer kauft sich schon einen Gebrauchten, wenn man nicht sicher sein kann, dass man damit überall hinfahren kann? Nur die Lenker der 1,14 Millionen Pkw mit grünem Pickerl können problemlos weiterfahren.
Ob die Umweltpickerl-Idee sich nur deshalb in den Köpfen unserer "Macher" festgesetzt hat, weil sie aus Deutschland kommt? – Die Konsequenzen der Pickerlspielerei zeigen sich bereits in München. Ab 1. Oktober 2010 ist dort die Verschärfung der Regelungen zur Umweltzone in Kraft.
Oktoberfest, einmal anders...
Demnach dürfen innerhalb des Mittleren Rings nur noch Autos mit gelber und grüner Plakette fahren, Fahrzeuge mit roter Plakette sind daher ab sofort verboten, warnt der ARBÖ.In einer weiteren Stufe - im Oktober 2012 - sollen dann nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Stadt gelassen werden.
Für alle Besucher des Oktoberfestes, die am letzten Wochenende der Veranstaltung nach München wollen, ist daher Vorsicht geboten! Denn wer ohne Umweltplakette in die Umweltzone einfährt, riskiert eine Geldstrafe von 40 Euro, so der ARBÖ.
...und wir zahlen mit!
Lustigerweise müssen österreichische FahrzeughalterInnen also jetzt vor deutscher "Hoheit" buckeln, wenn sie von ihrem verbrieften Recht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch machen wollen – das sind Umtriebe, wie man sie seit 1945 überwunden glaubt. Denn man muss die deutschen Umweltplaketten hochoffiziös beantragen.
Dies geht zum Beispiel in allen ARBÖ-Prüfzentren, und zwar so: Man kommt mit dem Zulassungsschein und dem Datenblatt bzw. Typenschein, aus dem das Abgasmessverfahren hervorgeht, ins ARBÖ-Prüfzentrum. Dort ist ein Antrag auszufüllen. Dieser wird mit den Kopien der Unterlagen an die Dekra Austria übermittelt.
Umweltplakette und Rechnung werden per Post direkt von Dekra Austria zugesendet. Und kassiert wird für dieses Privileg auch noch: Nämlich 12 Euro (inkl. USt.) zuzüglich Porto.
