Wien: Auto-Clubs sagen Nein zur City-Maut | 29.01.2010
Falsche Versprechungen
In Wien läuft derzeit eine Volksbefragung, Thema ist unter anderem die Einführung einer City-Maut - die Autofahrerclubs warnen davor.
ARBÖ, ÖAMTC, jg
Von der Einführung einer City-Maut à la London in Wien wären alle betroffen, warnt der ARBÖ: "Wiener und Wienerinnen sollen sich keine falschen Hoffnungen machen, durch großzügige Ausnahmeregelungen einer City-Maut zu entkommen. Zudem gibt es auch keine gesicherten Aussagen, dass durch eine City-Maut das Kurzparken gratis werden soll. Geht es nach den Grünen, würde jedesmal fürs Ein- und Ausfahren und dann auch noch fürs Kurzparken kassiert werden, also gleich doppelt", befürchtet der Geschäftsführer des ARBÖ Wien, Dir. Herbert Hübner.
Jede Wienerin und jeder Wiener, die beispielsweise vom 16. Bezirk zur Krankenbehandlung oder zu einem Krankenbesuch ins AKH fahren müssen, müssten bei einer City-Maut am Gürtel zusätzlich zahlen und zwar jedesmal, bei der Hin- und Rückfahrt, nennt Hübner ein Beispiel, "vor dem Röntgen im Krankenhaus würde man schon am Weg dorthin zum gläsernen Menschen, da jedes einzelne Auto mit einer Black-Box ausgestattet sein müsste, damit die City-Maut elektronisch eingehoben werden kann."
Ähnlich äußert sich der ÖAMTC: "Es gibt immer mehrere Möglichkeiten Stadtverkehr auf ein erträgliches Ausmaß zu beschränken", erklärt die dortige Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau, "Wien hat sich bereits vor Jahrzehnten für ein System der Parkraumbewirtschaftung entschieden."
Jetzt ein zweites System über das alte zu stülpen, ergibt in den Augen des Clubs keinerlei Sinn, außer es geht einzig nur um Mehreinnahmen. Auch der ÖAMTC sagt daher Nein zur Wien-Maut.
"Es darf kein weiteres, in der Errichtung und Erhaltung kostspieliges System errichtet werden, um Kraftfahrer noch mehr zu belasten", hält die ÖAMTC-Expertin fest. Alleine in Wien sind laut Zulassungsstatistik von der Einführung einer City-Maut rund 650.000 Kraftfahrer betroffen. Dazu kommen noch rund 200.000 Einpendler aus dem Umland.
Auf den Websites der Autofahrerclubs laufen derzeit Umfragen zur Meinung der Bevölkerung über eine solche Maut. Beteiligen können sich dort insbesondere diejenigen, die an der Wiener Volksbefragung nicht teilnahmeberechtigt sind, nämlich die Pendler aus dem Umland der Bundeshauptstadt. Sie würde eine solche Regelung ja ebenfalls betreffen.
Anzumerken ist dazu, dass eine solche Regelung zweifellos nicht auf Wien beschränkt bleiben, sondern auch in anderen österreichischen Städten Schule machen würde. Das Ergebnis einer Volksbefragung ist zwar per se nicht bindend für die Entscheidungsträger, allerdings kann die Politik (nicht nur in Wien) mitunter verblüffende Flexibilität an den Tag legen, sofern sich eine zusätzliche Einnahmequelle eröffnet...
Wer die City-Maut nicht haben will, muss deshalb an der Volksbefragung teilnehmen (das geht per Post) und am Formular das 'Nein' zur City-Maut ankreuzen.
